Unser kohlepolitische Sprecher David Müller äußert sich zur heutigen Verabschiedung des Klimapaketes in Bonn:

Heute, am 29.01. 2020 wurde von der GroKo Haram in Bonn das geänderte Klimapaket durch das Kabinett gepeitscht.

Die Vorlage des Gesetzes sieht über 4,3 Milliarden Euro Entschädigung an die Verursacher der Klimakrise für entgangene Gewinne vor.  #Umweltsau 

Ein Großteil, der aus Steuermitteln finanzierten Entschädigungen, wird an die Essener RWE AG fließen.

Daher fordern wir als Die PARTEI Kreisverband Essen die Stadt Essen auf, für die Essener Bevölkerung etwas von der Knete zurück zu holen:

1. Die Stadt Essen soll eine Sondersteuer / Sonderumlage bzgl dieses unerwarteten Geldregens prüfen. Unser Vorschlag, machen wir Hälfte-Hälfte! 50% der Entschädigungszahlung geht dabei in die klamme Stadtkasse Essens. Diese Einnahmen möchten wir in saubere Schultoiletten, Finanzierung der Bäderbetriebe, Grünflächenpflege und Ordnungsamt Essen investieren. Mehr Personal für mehr Service!

2. Des Weiteren fordern wir im Zuge des im letzten Jahr gestiegenen Aktienkurses, (Höchststand seit September 2014) den Verkauf aller kommunalen Beteiligungen an RWE. Braunkohle und Atomstrom sind tot und ein totes Pferd sollte man nicht weiter reiten.

Der Erlös wird in Start-Ups mit echter Zukunftsperspektive gesteckt. Autonomes fahren (hilft nach jedem Kneipenbesuch den Lappen zu behalten) , künstliche Intelligenz, Energiespeichertechnik oder die hanfverarbeitende Industrie seien hier genannt.

3. Um weitere Schulden zu tilgen zu können, fordern wir als Sofortmaßnahme den Kauf von Put-Optionsscheinen auf den RWE Kurs über eine Offshore-Gesellschaft in Panama. *Zwinkersmiley*

Es grüßt Sie herzlichst der kohlepolitische Sprecher der PARTEI Essen
David Müller